Gewaltschutzgesetz

1. Das Gewaltschutzgesetz

Am 1. Januar 2002 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gewaltschutzgesetz, d.h. das „Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Trennung“ (GewSchG) in Kraft getreten. Das Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage für eine alte Forderung der Frauenbewegung: "Wer schlägt, muss gehen!"

Von Gewalt betroffene bzw. bedrohte Personen und ihre Kinder können in der gemeinsam genutzten Wohnung bleiben und die gewalttätige Person muss die Wohnung verlassen. Dies gilt auch, wenn die gewalttätige Person der Partner/die  Partnerin, ein Verwandter/ eine Verwandte, ein Mitbewohner/ eine Mitbewohnerin oder eine andere Person ist.

Das Gewaltschutzgesetz regelt in §2 GewSchG den gesetzlichen Anspruch für eine Zuweisung der Wohnung. Im Fall einer Verletzung von Körper, Gesundheit oder Freiheit sowie unter bestimmten Voraussetzungen im Fall einer Drohung mit einer solchen Verletzung, kann das Gericht:

 

• der geschädigten Person die Wohnung zuweisen. Dies ist unabhängig davon, ob die Partner verheiratet sind oder nicht.
• Auch ein Eigentümer/ eine Eigentümerin oder Alleinmieter/ Alleinmieterin der Wohnung, der/ die gewalttätig ist, kann der Wohnung verwiesen werden.
• Stehen der geschädigten Person, der die Wohnung zu überlassen ist, keine sonstigen Rechte an der Wohnung zu, ist die Überlassung auf maximal sechs Monate befristet.
• Ist es der geschädigten Person nicht möglich, innerhalb der vom Gericht bestimmten Zeitspanne angemessenen Wohnraum zu finden, kann die Frist um maximal sechs weitere Monate verlängert werden.
• Ist die geschädigte Person Eigentümer/ Eigentümerin oder Alleinmieter/ Alleinmieterin der Wohnung, dann ist diese Nutzungszuweisung eine Dauerlösung.

 

In §1 GewSchG wird eine Regelung für zivilrechtliche Schutzanordnungen geschaffen. Das Gericht kann die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen treffen und dem Täter/ der Täterin insbesondere Aufenthalts-, Kontakt- und Näherungsverbote auferlegen. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter/ die Täterin es unterlässt:

 

   • die Wohnung der geschädigten Person zu betreten,
   • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der geschädigten Person aufzuhalten,
   • sich an Orten aufzuhalten, an denen sich die geschädigte Person regelmäßig aufhält,
   • Verbindung zur geschädigten Person, auch unter Verwendung von Telefon und Internet aufzunehmen,
   • Zusammentreffen mit der geschädigten Person herbeizuführen

 

Diese Anordnungen sind auch dann hilfreich, wenn die Betroffenen schon getrennt leben oder es sich um Verfolgungen und Nachstellungen durch Fremde (Stalking) handelt. mehr zu diesem Thema

 

Können Sie aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Kosten der Rechtsberatung oder der Prozessführung nicht oder nicht vollständig tragen, besteht die Möglichkeit bei Ihrem Amtsgericht Beratungs- oder Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Beratungshilfe ist die Hilfe, die Sie für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erhalten können, z.B. für eine anwaltliche Beratung.

Antragsformular für Beratungshilfe

Prozesskostenhilfe ist die Hilfe, die Sie für die Wahrnehmung Ihrer Rechte in einem gerichtlichen Verfahren erhalten können, z.B. für die Vergütung eines Rechtsanwaltes oder für entstehende Gerichtskosten.

Antragsformular für Prozesskostenhilfe

 

 

 

 

 

 

2. Sächsisches Polizeigesetz

 

§ 21 SächsPolG Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Dies gilt insbesondere für Personen, die den Einsatz der Feuerwehr oder der Hilfs- und Rettungsdienste behindern.

(2) Die Polizei kann einer Person für höchstens drei Monate den Aufenthalt in einem Gemeindegebiet oder -gebietsteil untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Das Verbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. Die Vorschriften des Versammlungsrechts sowie die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die betroffene Person bleiben unberührt.

(3) Die Polizei kann eine Person für bis zu 2 Wochen aus einer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen, wenn dies zur Abwehr einer von dieser Person ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung erforderlich ist.

 

Sächsisches Polizeigesetz